Uster: Bodeninitiative zurückgezogen

Die Grünen der Stadt Uster haben ihre im letzten Frühling eingereichte Initiative zur städtischen Bodenpolitik zurückgezogen. Im Januar hat das Stadtparlament die Initiative mit 25:5 Stimmen verworfen, gleichzeitig aber den Gegenvorschlag des Stadttrats mit 20:9 Stimmen genehmigt. Grundsätzlich gegen eine Einschränkung der Verkäufe votierte lediglich die SVP-Fraktion. Die Initianten wollten ein rigoroses Verkaufsverbot für städtischen Boden mit nur wenigen Ausnahmen. Gemäss Gegenvorschlag soll die Abgabe im Baurecht ebenfalls die Regel sein. Beim Vorliegen gewichtiger Gründe kann die jeweils zuständige Instanz aber Ausnahmen bewilligen. Weil die Initiative von anderen Parteien keinerlei Unterstützung erhalten hat, geben sich die Grünen jetzt mit dem Spatz in der Hand statt der Taube auf dem Dach zufrieden. Der Stadtrat muss bis zum Sommer eine Umsetzungsvorlage zur künftigen Bodenpolitik formulieren und diese dann dem Parlament vorlegen. Wählt er dafür die Ebene der Gemeindeordnung, so kommt es anschliessend zu einer Volksabstimmung, legt er aber ein Reglement vor, so unterliegt dieses dem fakultativen Referendum.

060319 nwo