ARCHIV | 2012

Vollenwyders gutes Gewissen

Der scheidende Stadtzürcher Finanzvorsteher Martin Vollenwyder (FDP) hat von einer Immobilienfirma für die Stadt ein Grundstück erworben. Gut 3000 Quadratmeter sind es, am Röntgenplatz im Kreis 5 gelegen. Die Stadt will mit dem Kauf das Areal für ein mögliches neues Zürcher Kongresszentrum arrondieren. So weit so gut: Eine städtische Exekutive erwirbt Boden, um darauf ein Werk im Dienste der Öffentlichkeit zu verwirklichen. Was an der Sache störend ist, ist die Geheimniskrämerei um den Kaufpreis. Weil der Stadtrat sich auf einen Dringlichkeitsparagrafen beruft, kann er - ganz im Interesse des Verkäufers - den Preis unter Verschluss halten. Er habe ein "gutes Gewissen" beim Preis, sagte Vollenwyder dem "Tages-Anzeiger". Der Kaufpreis dürfte in zweistelliger Millionenhöhe liegen. Warum nur, fragen wir uns, muss denn der Kaufpreis geheim bleiben? Schämt sich da doch irgendwer, von den Steuerzahlern eine hohe Summe einzustreichen? Wer mit der öffentlichen Hand Geschäfte abschliesst, hat zu gewärtigen, dass Zahlen publik werden. Und der Zürcher Stadtrat wäre gehalten, seinen Stimmbürgern zu sagen, wofür er wie viel Geld ausgibt, wo es um Millionenbeträge geht. Aber eigentlich verrät die Geheimniskrämerei nur eines: Den Akteuren ist nicht ganz wohl beim Handel mit Boden. Weil sie ganz tief in ihrem Innersten fühlen, dass sich dabei wenige auf Kosten vieler ungerechtfertigterweisde bereichern. Das Unbehagen der Kapitalisten in ihrem System schimmert da durch. Für unsere Stiftung ergibt sich aus solchen Vorgängen eine klare Forderung: Eine eidgenössische Statistik über die Verteilung des Grundeigentums ist nötig, eine umfassende Bodenpreisstatistik ebenfalls. Auf dass klar wird, wer wo wie viel abkassiert und wer dafür bezahlt.

271212 nwo

Stadtrat Dübendorf besinnt sich um

Erfreuliches bodenpolitisches Erwachen in der Stadt Dübendorf. Noch vor fünf Jahren verkaufte die Stadt ein zentral am Bahnhof gelegenes Grundstück zur privaten Überbauung. Jetzt aber will der Stadtrat auf das bewährte kommunalpolitische Modell der Landvergabe auf Zeit wechseln. Kurz hintereinander hat er bekannt gegeben, dass er sowohl ein grosses städtisches Grundstück beim Bahnhof Stettbach am Zürcher Stadtrand als auch eines auf dem Leepüntareal im Stadtzentrum im Baurecht auf Zeit abgeben will. Er will so den öffentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Stadt auf lange Sicht stärken und kommenden Generationen die Möglichkeit bieten, wieder neu über die zweckmässige Nutzung der Areale bestimmen zu können. Der Stiftungsrat der NWO-Stiftung Belcampo hat dem Stadtrat von Dübendorf zu diesem zukunftsweisenden Schritt gratuliert und ihm für die kommende politische Ausmarchung viel Erfog gewünscht.

261112 nwo

Eine Schweizer Stiftung will ihren Beitrag zu mehr Gemeinsinn im Bodeneigentum leisten

Referat an der Jahrestagung der Zeitschrift "Humane Wirtschaft" vom 1.-4. November 2012, in der Silvio-Gesell-Tagungsstätte Wuppertal. Gehalten von Heinz Girschweiler, Präsident der NWO-Stiftung Belcampo.

Referat PDF (80 KB)

141112 nwo

Eigentum und Freiheit

     Tagungsbroschüre erschienen
Zur Tagung "Eigentum und Freiheit" vom 28. Januar 2012 in Bern ist die Tagungsbroschüre erschienen. Sie kann ab sofort auf dem Sekretariat der NWO-Stiftung Belcampo bezogen werden. Die Schrift von 88 Seiten Umfang enthält neben einer Einführung die sechs Impulsreferate, Voten aus der Podiumsdiskussion, Gedanken der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Gesprächskreisen, eine Literatur- und eine Adressliste sowie ein Kurzporträt der Veranstalterin, der NWO-Stiftung Belcampo. Die Schrift ist auch für Interessierte geeignet, die nicht an der Tagung teilgenommen haben.
Aus dem Inhalt: Das persönliche Eigentum vierdiene einen wirksamen Schutz, argumentieren die beiden emeritierten St. Galler Professoren Peter Ulrich und Philippe Mastronardi. Sie plädieren deshalb für ein breit gestreutes persönliches Eigentum, das verfassungsmässig geschützt ist. Es soll der persönlichen Freiheit und Sicherheit dienen und umfangmässig beschränkt sein. Udo Herrmannstorfer und Ernst Waldemar Weber wählen einen qualitativen Ansatz für ihre Eigentumsreformvorschläge. Sie wollen natürliche Ressourcen wie Boden, Wasser, Luft und Bodenschätze dem persönlichen Eigentum entziehen undd der Verwaltung durch die Gemeinschaft übertragen. Private sollen die Ressouren gegen Entgelt auf Zeit nutzen können. Handel und Spekulation mit ihnen sollen nicht mehr möglich sein. Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz stellt fest, dass die Raumplanung unter dem geltenden Eigentumsregime in den letzten Jahrzehnten ein zahnloser Tiger geblieben ist. Die Eingriffsmöglichkeiten der Gemeinschaft ins private Eigentum müssten verstärkt werden, wenn nicht das ganze Land zersiedelt werden solle. Einen Kontrapunkt zu den Eigentumsreformern setzt der Basler Philosoph Alexander Dill. Eigentum mache eben gerade nicht frei, sondern abhängig, schreibt er. Eine egalitäre Eigentumsverteilung sei deshalb nicht erstrebenswert. Er setzt seine Hoffnung auf den Gemeinsinn der Habenden. Mehr und mehr würden sie ihre Reichtümer auf freiwilliger Basis mit anderen teilen, hat er beobachtet. Die Broschüre regt zum Überdenken der heutigen Eigentumsordnung an. Ihre Urheber hoffen, sie trage dazu bei, die Diskussion um eine sinnvolle Neuregelung der Eigentumsverhältnisse in Gang zu bringen.

Die Broschüre ist für 10 Franken (inklusive Versandkosten) erhältlich beim Sekretariat NWO-Stiftung Belcampo, Räbacher 2, 8143 Stallikon oder via info@nwo-belcampo.ch

180712 nwo

Die Broschüre können Sie auch als PDF hier einsehen und herunterladen. Bitte ignorieren Sie die Leerseiten. Diese ergeben sich aus der Druckversion.
Viel Spass beim Nachlesen.
NWO-Tagungsbroschüre, 28. Januar 2012 in Bern PDF (2 MB)

141112 nwo

Boden behalten - Basel gestalten

     Volksinitiative zustandegekommen

Eine grossartige Nachricht für Bodenreformer kommt aus der Stadt Basel. Ein breites Bündnis von politischen Parteien, Stiftungen und Genossenschaften hat unter dem Titel "Boden behalten - Basel gestalten" im letzten Herbst eine kantonale Volksinitiative lanciert. Ihr Ziel ist es, den Kanton zu verpflichten, seine Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern prinzipiell zur Nutzung im Baurecht abzugeben, wo kein Eigenbedarf besteht. Die Initianten erhoffen sich davon eine beruhigende Wirkung auf den Bodenmarkt und verbesserte planerische Einflussmöglichkeiten der Gemeinschaft. Nach nur halbjähriger Sammlung sind die nötigen 3000 Unterschriften gesammelt, und die Baslerinnen und Basler werden sich an der Urne zu dieser bedeutungsvollen Grundsatzfrage äussern können. Die NWO-Stiftung Belcampo hat dem Komitee einen Unterstützungsbeitrag zukommen lassen und in Aussicht gestellt, an die Kosten des Abstimmungskampfes wenn möglich einen weiteren Beitrag zu leisten.

180712 nwo