ARCHIV | 2016

Bodeninitiative in Hochdorf gestartet

Die Vorbilder von Basel, Emmen und Luzern wirken weiter. Auch in der Luzerner Gemeinde Hochdorf haben SP und Grüne eine Initiative für kommunales Grundeigentum ergriffen. Unter dem Titel "Boden behalten, Hochdorf gestalten" sammeln sie seit dem 1. Dezember Unterschriften für ihr Anliegen: Die Gemeinde Hochdorf soll ihre nicht selber benötigten Grundstücke nicht mehr verkaufen, sondern im Baurecht abgeben. So soll der Boden als Gemeingut ins Bewusstsein der Bevölkerung gehoben werden und die das Gemeinwesen seine langfristige Mitsprache bei der Nutzung ihrer Areale behalten. Für das Zustandekommen der Initiative müssen innert dreier Monate 500 Unterschriften zusammenkommen. Die NWO-Stiftung unterstützt die Hochdorfer Initiative ideell und voraussichtlich auch mit einem finanziellen Beitrag.

211216 nwo

Wildhaus will Bauland für Hotel verkaufen

Der Gemeinderat von Wildhaus-Alt St. Johann im obersten Toggenburg plant, für einen Hotelbau ein Grundstück von 6000 Quadratmeter Fläche zu verkaufen. Eine österreichische Hotelkette will zusammen mit liechtensteinischen Investoren ein modernes Familienhotel bauen. Dies soll in unmittelbarer Nähe von Kunsteisbahn, Schule und Talstation der Bergbahnen zu stehen kommen. Die NWO-Stiftung Belcampo hat die Wildhauser Behörden in einem Brief aufgefordert, die Möglichkeit der Abgabe des Bodens im Baurecht ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Mit dieser Lösung könne die Gemeinde langfristig ihren Einfluss auf  die Nutzung der Parzelle behalten. Dies sei - gerade mit internationalen Partnern - für die lokale Verankerung des Unternehmens wichtig. Die Baurechtslösung stelle eine sinnvolle Form der Zusammenarbeit der Gemeinde mit einer privaten Trägerschaft dar, schreibt die NWO-Stiftung Belcampo.

290516 nwo

Luzerner Bodeninitiative zustande gekommen

Erster Teilerfolg für die Grünen der Stadt Luzern: Mitte Mai haben sie Ihre Bodeninitiative mit mehr als 1200 gültigen Unterschriften einreichen können. Nötig für das Zustandekommen waren 800 Unterschriften. Nach dem Vorbild der erfolgreichen Initianten in der Stadt Basel und in Emmen verlangen sie unter dem Slogan "Boden behalten, Luzern gestalten", dass die Stadt Luzern keine Grundstücke mehr verkauft, sondern sie - sofern sie keinen Eigenbedarf hat - im Baurecht zur langfristigen Nutzung abgibt. Der Stiftungsrat der NWO-Stiftung Belcampo unterstützt die Luzern Initianten - wie zuvor schon jene in Basel und Emmen - mit einem finanziellen Zustupf und mit moralischer Unterstützung.

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Bodeninitiativen: Luzerner Grüne ziehen nach

Erfolg beflügelt und wirkt ansteckend. Nur einen Tag nach den positiven Abstimmungsresultaten in Basel und Emmen für die dortigen Bodeninitiativen haben die Grünen der Stadt Luzern mitgeteilt, dass sie ebenfalls eine Bodeninitiative lancieren. Auch sie wollen, dass die Stadt ihre nicht selbst benötigten Landparzellen künftig im Eigentum behält und mit Baurechtsverträgen zur Nutzung auf Zeit vergibt. Die Stadt Luzern verfüge über wertvolle Grundstücke, so  beim Steghof, am Pilatusplatz oder beim Längweiher in Littau, schreiben die Grünen. Eine weitsichtige Bodenpolitik ermögliche es künftigen Generationen, Luzern mitzugestalten, die Stadt gebe ihre Mitsprache nicht ab.Das Verscherbeln des Tafelsilber könne gestoppt werden, und die Stadt nehme jährlich Baurechtszinsen ein. Das sei wertvoller als der Erlös aus einem einmaligen Verkauf, sagt der Präsident der Grünen, Marco Müller. Die Initiative wird gegenwärtig von den Behörden formal geprüft. Erklärt sie der Stadtrat für zulässig, so haben die Initianten nach der Veröffentlichung im Kantonsblatt zwei Monate Zeit, mindestens 800 Unterschriften zu sammeln, damit die Initiative zu Stande kommt. Die Luzerner Grünen geben sich nach den positiven Entscheiden in Basel und Emmen bezüglich der Erfolgschancen ihrer Begehrens zuversichtlich.

020316 nwo

Vollerfolge in Basel und Emmen

Das Daumendrücken hat sich gelohnt: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt und jene von Emmen LU haben am 28. Februar zwei praktisch identische Initiativen zur Bodenpolitik der öffentlichen Hand angenommen. In Basel viel die Zustimmung zur Neuen Basler Bodeninitiative mit 67 Prozent Ja zu 33 Prozent überaus deutlich aus. Die Initiative bestimmt, dass der Kanton grundsätzlich seine Liegenschaften nicht mehr verkauft, sondern im Baurecht zur Nutzung abgibt, wenn er sie nicht für öffentliche Aufgaben benötigt. Den Erfolg hat ein überparteiliches Komitee mit einem grossen Einsatz ermöglicht. Die Stimmbeteiligung lag mit 68 Prozent sehr hoch. Praktisch den identischen Inhalt (die Basler Initiative war Vorbild) hatte die Initiative von Grünen und SP in Emmen. Das Volksbegehren wurde mit 4739 Ja zu 4536 Nein zur Überraschung vieler angenommen. Alle anderen Ortsparteien, der Stadtrat und das Parlament hatten sich gegen das Begehren gestellt. In Emmen stimmten 60 Prozent der Berechtigten mit. Für die Bodenreformer sind dies grossartige Ergebnisse. Sie nähren die Hoffnung, dass grosse Bevölkerungsteile den Boden mehr und mehr als Gemeingut begreifen.

280216 nwo

28. Februar: Bodenabstimmungen in Basel und Emmen

Am 28. Februar kommt es gleich in zwei Schweizer Städten zu Volksabstimmungen zum Thema Bodenpolitik der öffentlichen Hand. In der Stadt Basel befinden die Stimmberechtigten über die zweite Basler Bodeninitiative. Nachdem ein Gegenvorschlag der Regierung zur ersten Initiative mit dem Titel Boden behalten, Basel gestalten im Grossen Rat hauchdünn gescheitert war, zogen die Initianten ihr Begehren zurück und lancierten den Gegenvorschlag als zweite Initiative. Diese kommt nun zum Entscheid an die Urne. Ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee will sie zum Erfolg führen. Die Initiative verlangt, dass der Regierungsrat in aller Regel kommunale Grundstücke nicht veräussert, sondern sie langfristig im Baurecht abgibt, wenn die Stadt keinen Eigenbedarf hat. So kann das Gemeinwesen die Bodennutzung dauernd kontrollieren. Zudem zahlt sich eine geschickte Baurechtspolitik langfristig auch finanziell aus. - Die Grünen und die SP der Luzerner Stadt Emmen haben sich das Basler Volksbegehren zum Vorbild genommen. Auch sie verlangen mit ihrer Initiative Boden behalten, Emmen gestalten das Ende der Ausverkaufspolitik für städtisches Land. Stadtrat und Parlament lehnen das Begehren ab. Jetzt haben die Stimmberechtigten das letzte Wort. Föderer des Bodens als Gemeingut in der ganzen Schweiz drücken den Baslern und den Emmenern alle verfügbaren Daumen.

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